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Bayerisches Finanzministerium und Landesamt für Steuern bedienen sich nach Gutsherrenart bei den Finanzämtern :

Landespolitik

Der ohnehin chronische Personalmangel an den bayerischen Finanzämtern wird durch die zahlreiche Abordnung von Steuerbeamten an übergeordnete Institutionen zusätzlich verschärft, stellt der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (Mitglied im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen) durch eine entsprechende parlamentarischen Anfrage fest.

„Dem Freistaat entgehen jedes Jahr nach vorsichtigen Schätzungen von ver.di rund 683 Millionen Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen, weil die Finanzämter durch den eklatanten Personalmangel den Arbeitsaufwand kaum mehr bewältigen, geschweige denn notwendige Überprüfungen durchführen können“, so Strobl. Gleichzeitig aber würden ihnen jetzt sogar zusätzlich Personal entzogen, um damit Personalengpässe in den übergeordneten Stellen des Landesamts für Steuern und des Staatsministeriums für Finanzen zu füllen. Strobl: „Da werden also immer mehr Häuptlinge geschaffen und immer weniger Indianer müssen die gesamte Arbeitslast an den Finanzämtern tragen. Das ist weder im Sinne der Beamtinnen und Beamten noch im Sinne der Steuerzahler“.

Mit der Verabschiedung des Staatshaushalts hatten CSU und FDP aus Ersparnisgründen beschlossen, dass im öffentlichen Dienst in Bayern frei werdende Stellen frühestens nach dem Ablauf von 12 Monaten wieder besetzt werden dürfen. Von dieser Wiederbesetzungssperre sind natürlich auch die Staatsministerien betroffen, die in diesem Falle mit dem Trick, Beamte von den untergeordneten Finanzämtern in die eigenen Reihen abzuziehen, die Auswirkungen der Sperre auf das eigene Haus unterlaufen. „Die Finanzämter sind da der Selbstbedienungsladen der übergeordneten Stellen und die Dummen sind die Finanzbeamtinnen und –beamten vor Ort, denen immer mehr Arbeit aufgebürdet wird“, so Strobl.

Aus der Antwort des Finanzministeriums auf die Anfrage der Abgeordneten geht hervor, dass bei den Finanzämtern zunächst rein rechnerisch ein Personalfehlbestand von rund 12 Prozent besteht, während es bei den genannten Mittel- und Oberbehörden lediglich rund die Hälfte (sechs Prozent) sind. Die zuletzt genannten Personallücken füllte man, indem man entsprechend Personal aus den Finanzämtern abzog, wie in der Antwort des Finanzministeriums erläutert wird: „Von den Finanzämtern waren zum 01.01.2011 insgesamt 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an das Landesamt für Steuern – Bereich Allgemeine Verwaltung und 61 an den Bereich Automation abgeordnet, die noch auf ihren Planstellen der Finanzämter geführt oder verrechnet waren. Das Staatsministerium der Finanzen beschäftigte zum 01.01.2011 insgesamt 18 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die von Finanzämtern abgeordnet waren.“

Mit dieser Maßnahme wurden beim Landesamt für Steuern mit insgesamt 93 abgeordneten Personen der Personalfehlbestand von rund 83 Planstellen mehr als voll ausgeglichen, während beim Finanzministerium mit dem Abzug von 18 Beamten aus den Finanzämtern der volle Ausgleich des Fehlbedarfs von rund 26 Stellen nicht ganz, aber weitgehend ausgeglichen wurde. „Das ist ein Skandal. Während die Finanzämter unter der Personalnot stöhnen, sind Mittel- und Oberbehörde nahezu komplett besetzt“, so Strobl weiter. „Dadurch, dass das Landesamt für Steuern und das Finanzministerium die Personalhoheit für Abordnungen und Versetzungen haben, können sie die selbst verordneten Personaleinsparungen auf Gutsherrenart unterlaufen“.

 
 

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