SPD Poppenricht.
Die faire Milch :
SPD legt Antrag zu GBW-Wohnungen vor :
Allgemein
Zur Gemeinnützigen Bayerische Wohnungsgesellschaft (GBW AG) gehören rund 34.000 Wohnungen. Alleine in Amberg und Sulzbach-Rosenberg befinden sich 1.000 dieser Wohnungen. Sie sind bislang im Besitz der Bayerischen Landesbank. Diese hat möglicherweise den Verkauf der Immobilien vor, weil sie sich stärker auf das Banken-Kerngeschäft konzentrieren muss. Ein Verkauf aber, so MdL Reinhold Strobl (SPD), hätte negative Folgen für diese Mieter. Die SPD-Landtagsfraktion setze sich daher in einem aktuellen Antrag für einen verbesserten Mieterschutz ein. Strobl: „Wir wollen Sicherheit für die Mieter, die Preiserhöhungen oder Kündigung zu befürchten haben und fordern die Staatsregierung auf, sich hier vertraglich festzulegen.“
Der SPD-Antrag beinhaltet Forderungen zum Wohnrecht, zur Umwandlung in Wohneigentum und zu einer moderaten Mieterhöhung. Idealerweise sollte der Freistaat die GBW AG über die Immobilien Freistaat Bayern selbst erwerben, fordern die Sozialdemokraten. Allerdings habe Ministerpräsident Seehofer, der bereits vom Mieterverein München hier angeschrieben wurde, dies bisher abgelehnt. Die GBW wurde in der Vergangenheit sehr mieterfreundlich und mit langfristigen Zielen geführt, stellt Strobl fest. Das könnte sich ändern – und dann müssten viele ausziehen. Die Mieter bräuchten eine vertragliche Sicherheit.
Veröffentlicht am 03.06.2010
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