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Unsere Vorstandschaft wünscht alles Gute im Neuen Jahr 2012
Defizit verringern, Schulden abbauen – dass das geschehen muss, darüber sind sich alle einig. Lediglich das Wie ist strittig. Nicht nur in Deutschland und in Bayern wird über eine Schuldenbremse diskutiert, sondern auch in Österreich. Davon konnten sich Mitglieder des SPD-Arbeitskreises „Haushalt und Finanzen“, dem auch der Schnaittenbacher SPD-Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl angehört, letztens in Wien ein Bild machen. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes (ÖGB), Erich Foglar, machte dieser klar: „Den Sozialstaat zusammenstreichen, um so die Schulden abzubauen, das führt in die Sackgasse und das verschärft die Krise.“ ÖGB-Präsident Erich Foglar stellte eher fest: „Der Sozialstaat hat uns in der Krise stabilisiert.“
Veröffentlicht am 09.04.2012
Der 18. bayernweite Bildungsdialog der SPD Landtagsfraktion stand ganz im Zeichen der schulischen Zukunft des ländlichen Raums. Die Schule müsse wohnortnah bleiben, damit die Schüler nicht kilometerweite Strecken zu ihrer Schule auf sich nehmen müssen. Das Konzept der Gemeinschaftsschule stellte der Bildungsexperte der SPD Landtagsfraktion, Martin Güll, in Begleitung seiner Landtagskollegin Karin Pranghofer, Mitglied im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport, im Gasthof Forsthof in Kastl am vergangenen Montag vor. Gastgeber dieser Veranstaltung war MdL Reinhold Strobl.
Veröffentlicht am 28.03.2012
Der SPD-Kreisverband Amberg-Sulzbach trauert um
Dr. Gamal Ibrahim
Du warst unserer Sozialdemokratischen Partei ein Leben lang treu.
Er gehörte lange Zeit sowohl dem Sulzbach-Rosenberger Stadtrat als auch dem Kreistag Amberg-Sulzbach an.
Im Jahre 1990 kandidierte er im Wahlkreis Amberg-Sulzbach-Rosenberg für den Deutschen Bundestag.
Dein Kämpfen und Helfen wird uns fehlen – wir werden Dich nicht vergessen.
Lieber Gamal, wir danken Dir!
Für unsere Mitglieder verneigen wir uns in großer Hochachtung.
Die Beerdigung findet am Freitag, 30. März 2012, um 16 Uhr im Waldfriedhof in Sulzbach-Rosenberg statt
Veröffentlicht am 28.03.2012
Mit einer Anfrage bei der Staatsregierung erkundigt sich der Schnaittenbacher Landtagsabgeordnete Reinhold Strobl (SPD), ob Ministerpräsident Horst Seehofer seiner Aussage, er trete für eine Erhöhung der Pendlerpauschale ein, nun auch Taten folgen lasse. „Bei seinem Besuch in unserem Landkreis sagte Seehofer Anfang März, er sei klar für eine Erhöhung der Pendlerpauschale“, so Strobl. „Das ist ein Thema, das vielen Bürgerinnen und Bürgern in unserer Region auf den Nägeln brennt, wenn sie lange Wegstrecken zur Arbeit zurücklegen müssen und die hohen Spritpreise dies immer teurer werden lassen. Da würde ich schon gerne wissen, wie hier eine Entlastung aussehen soll“.
Veröffentlicht am 17.03.2012
Amberg-Sulzbach. (sor)
Aus dem Topf der Landesstiftung konnten in den zurückliegenden Jahren regelmäßig Baumaßnahmen und Einrichtungen für Alte und Behinderte bedient werden. Kulturelle und soziale Projekte im Freistaat – auch im Bereich der Denkmalpflege – wie Altersheime, Kulturdenkmäler, Seniorenheime, Kirchen u.a. Maßnahmen bekamen aus dem Überschuss dieser Stiftung regelmäßig Zuschüsse in Höhe von insgesamt jährlich etwa 25 Mio Euro. So gab es z.B. auch für die Kath. Kirche in Schnaittenbach einen Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro. Ist es damit bald vorbei? MdL Reinhold Strobl schrecken Meldungen der Medien auf, nachdem sich das Stiftungsvermögen in den vergangenen Jahren um 60 Mio Euro auf inzwischen unter 800 Mio € verringert habe.
Veröffentlicht am 15.03.2012
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10.05.2012 08:53 Regierung muss sich endlich für Überarbeitung der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen
Anlässlich des heutigen Berichts des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit zur Vorratsdatenspeicherung im Innenausschuss erklären der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil und der zuständige Berichterstatter Gerold Reichenbach: Der heutige Bericht des Leiters der EU-Direktion Innere Sicherheit Reinhard Priebe zur Vorratsdatenspeicherung zum Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Richtlinie hat zwar deutlich gemacht, dass
13.04.2012 12:58 April-Newsletter der SPD-Europaabgeordneten online!
Wie gewohnt mit einer Themenvorschau auf die Plenarsitzung vom 17. bis 20. April 2014.
25.03.2012 17:13 Christian Tauer ist erster Bürgermeister aus Reihen der WebSozis
Christian Tauer heißt der neue Bürgermeister der Gemeinde Lenting im bayrischen Landkreis Eichstädt. Mit 60,26 % setzte er sich in der heutigen Stichwahl gegen seine Mitbewerberin von der CSU eindrucksvoll durch. Die WebSozis freuen sich mit Christian und gratulieren ihm ganz herzlich zu seiner Wahl.
20.03.2012 20:48 Gustav Heinemann Bürgerpreis
Vorbilder gesucht! Sie kämpfen für Bürgerrechte, Aufklärung, Demokratie – und machen sich für die Gesellschaft stark. Drei Persönlichkeiten sind nominiert für den Heinemann-Bürgerpreis. Es geht um 10.000 Euro. Wer den Preis bekommen soll, bestimmen die Nutzerinnen und Nutzer von spd.de. Jetzt abstimmen!
20.03.2012 20:40 Beschäftigtendatenschutz
Der Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) hat einen Brief an die Abgeordneten des Bundestages geschrieben und sie aufgefordert, dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz nicht zuzustimmen. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Christine Lambrecht: Der von der Bundesregierung zum Beschäftigtendatenschutz eingebrachte Gesetzesentwurf ist völlig ungenügend und liegt Monate nach erster Lesung auf Eis. Hintergrund sind die
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21.05.2012 10:00 Uhr:
Westpol - Politik in Nordrhein-Westfalen (Wdh.)
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